Mittwoch, 23. Mai 2018

FAQ Medizinische Cannabisverschreibung

Robert Bischoff

Am 10.März 2017 ist das „Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer
Vorschriften“ in Kraft getreten, das die Verschreibung cannabishaltiger Medikamente zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen regelt.
Wer das Gesetz als „Legalisierung“ begreift, hat die Intention des Gesetzgebers missverstanden; gleichwohl werden durch das neue Gesetz die restriktiven Bestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) in Bezug auf Cannabis erheblich gelockert. Das hervorstechende Merkmal des neuen Gesetzes ist eine veränderte Sichtweise auf den Hauptwirkstoff THC (Tetrahydrocannabinol) und die sogenannten Cannabinoide. Galt Cannabis bislang offiziell vor allem als brandgefährliche und nicht verschreibungsfähige Rauschdroge, so ist der psychoaktive Hanf inzwischen fast zu einem „gewöhnlichen“ Medikament avanciert, was in Verbindung mit den erst ansatzweise erforschten und validierten Heilwirkungen zu einer drastischen Imageverbesserung der altbekannten Arznei- und Rauschdroge geführt hat.

Da mir als Mitarbeiter der Drogenberatungsstelle sowohl von Klienten wie auch von Kooperationspartnern immer wieder Fragen zur Cannabisverschreibung und der Gesetzesänderung von 2017 gestellt werden, habe ich es mir im vorliegenden Text zur Aufgabe gemacht, Fragen zum Gesetz und zur Verschreibung cannabisbasierter Medikamente in der Praxis zusammenzutragen und, sofern dies zum jetzigen Zeitpunkt bereits möglich ist, zu beantworten.


Schon vor der Gesetzesänderung konnten Patienten medizinische Cannabisprodukte legal beziehen. Was ist eigentlich „neu“ an dem „Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften“?
Schon vor dem neuen Gesetz konnte Cannabis in begründeten Ausnahmefällen legal als Medikament genutzt werden. Dazu musste jedoch bislang eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 3 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beantragt werden, was mit einem erheblichen Aufwand für Patienten, Ärzte und Apotheker verbunden war. Mit dem neuen Gesetz entfällt das bisherige Verfahren des Einzelantrags, wodurch Cannabis den Status eines „normalen“ Medikaments erhält, das im Regelfall durch die gesetzlichen Krankenkassen finanziert werden muss.
Durch das neue Gesetz wird das BtMG dahingehend geändert, dass Cannabis jetzt nicht mehr in Anlage 1 (weder verkehrs- noch verschreibungsfähige Betäubungsmittel), sondern in Anlage 3 des BtMG (verkehrs- und verschreibungsfähige BtM) gelistet wird.

Welche Produkte können verschrieben werden?
Verordnungsfähig sind Cannabisblüten unterschiedlicher Sorten, Cannabisextrakte (Öle), Rezepturarzneimittel (Dronabinol) sowie Fertigarzneimittel (Sativex, Canemes, Marinol).

Wie werden die Cannabismedikamente verabreicht?
Cannabis kann im Allgemeinen sowohl inhaliert als auch oral eingenommen werden. Die Inhaltsstoffe von Cannabisblüten können mit Hilfe von Vaporisatoren verdampft und inhaliert werden. Da bei der Verbrennung von Cannabisblüten und Tabak giftige Verbrennungsprodukte (Teer) entstehen, kann das Rauchen als Joint aus gesundheitlichen Gründen nicht empfohlen werden. Zur oralen Einnahme stehen Cannabisextrakte (Öle), Dronabinol und Fertigarzneimittel zur Verfügung.

Wo kommt das verschriebene Cannabis her?
Bisher wurde das Cannabis aus den Niederlanden und Kanada importiert. Ab 2019 soll auch in Deutschland Cannabis geerntet werden. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat eine Cannabisagentur eingerichtet, die Anbau, Ernte, Qualität und Handel sowie die Abgabe an Großhändler, Apotheker und Hersteller in Deutschland kontrollieren soll. Außerdem ist die Cannabisagentur für die Durchführung einer wissenschaftlichen Begleiterhebung verantwortlich, die weitere Erkenntnisse zu Cannabis als Medizin liefern soll.

Wer kann Cannabis vom Arzt verschrieben bekommen?
Voraussetzung für die Verschreibung von Cannabis als Medikament ist, dass der Patient unter einer „schwerwiegenden Erkrankung“ leidet. Weder im Gesetzestext noch in der Gesetzesbegründung wird jedoch näher ausgeführt, welche Erkrankungen als schwerwiegend zu bewerten sind. Im Kontext des fünften Sozialgesetzbuches (SGB V) wird eine Krankheit als schwerwiegend betrachtet, wenn sie lebensbedrohlich ist oder die durch Krankheit verursachten Gesundheitsstörungen die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigen (vgl. § 34 Absatz 1 und § 35 Absatz 2 SGB V).

Als weitere Voraussetzungen für die Verschreibung cannabishaltiger Arzneimittel zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen legt § 31 Absatz 6 SGB V fest, dass
1. eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung
a) nicht zur Verfügung steht oder
b) im Einzelfall nach der begründeten Einschätzung der behandelnden Vertragsärztin oder des behandelnden Vertragsarztes unter Abwägung der zu erwartenden Nebenwirkungen und unter Berücksichtigung des Krankheitszustandes der oder des Versicherten nicht zur Anwendung kommen kann,
2. eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf oder auf schwerwiegende Symptome besteht.

Da § 31 Absatz 6 darauf verzichtet, konkrete Krankheitsbilder zu benennen, hat
letztlich der behandelnde Arzt zu entscheiden, ob die Verordnung cannabisbasierter Medikamente medizinisch indiziert ist. Allgemein anerkannt ist die Anwendung von
Cannabis bei Übelkeit und Erbrechen (bei Chemotherapie), Appetitlosigkeit und Übelkeit (bei Krebs- oder Aids-Patienten), neuropathischen und chronischen Schmerzen sowie Spastik bei Multipler Sklerose. Als weitere Anwendungsgebiete werden ADHS (Hyperaktivitätssyndrom), Depression, Tourette-Syndrom, Darmerkrankungen (z.B. Morbus Crohn), Epilepsie u.a. diskutiert. Es wird allgemein angenommen, dass Cannabis ein sehr breites therapeutisches Spektrum aufweist. Da jedoch für viele Krankheitsbilder noch keine ausreichenden Forschungsergebnisse vorliegen, soll über den Zeitraum von fünf Jahren eine wissenschaftliche Begleiterhebung der durch die Krankenkassen genehmigten Behandlungen durchgeführt werden.

Stellt eine bestehende Cannabisabhängigkeit eine medizinische Indikation für eine Cannabisverschreibung dar? Kann der illegale THC-Konsum (analog zur Opiat-Substitution) durch eine Verschreibung substituiert und damit legalisiert werden?
Eine Cannabisabhängigkeit ist keine Indikation für eine medizinische Cannabisverschreibung. Das Vorliegen einer Suchterkrankung kann sogar eine Kontraindikation darstellen, weshalb eine Verschreibung von Cannabis bei suchtkranken Patienten besonders sorgfältig zu prüfen ist. Eine Verschreibung von Cannabis zum Zweck der Substitution ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen.

Wer darf Cannabis verschreiben?
Ärzte aller Fachrichtungen, ausgenommen Zahnärzte und Tierärzte, dürfen cannabisbasierte Medikamente verschreiben. Eine spezifische Weiterbildung (wie z.B. die „Fachkunde Suchtmedizin“ in der Substitutionsbehandlung) ist nicht erforderlich.

Wer bezahlt die Kosten der Behandlung?
In der Regel müssen die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten der Behandlung übernehmen. Die Cannabis-Therapie kann aber nur dann mit der Krankenkasse abgerechnet werden, wenn die Krankenkasse die Behandlung zuvor genehmigt hat. Allerdings legt das Gesetz ausdrücklich fest, dass die Krankenkasse eine Genehmigung „nur in begründeten Ausnahmefällen“ verweigern darf (§ 31 Abs. 6 Satz 2 SGB V).

Wie sieht die Verschreibung cannabisbasierter Medikamente in der Praxis aus?
Nach Angaben des Deutschen Hanfverbandes (Stand Januar 2018) erhalten ca. 13.000 Menschen Cannabis als Medizin zu Lasten der Krankenversicherung. In ca. 7000 Fällen wurden die Anträge von den Krankenkassen abgelehnt, obwohl die Krankenkasse eine Kostenübernahme eigentlich nur in begründeten Ausnahmefällen verweigern darf. Harald Terpe, Drogenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion beklagt „massive Probleme bei der Umsetzung“ des Gesetzes (Spiegel Nr. 36/2017). Von einem „Bürokratiemonster“ spricht die Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin (ebenda).
Bei vielen Ärzten bestehen erhebliche Vorbehalte gegen eine Cannabisverschreibung. „Für die Ärzte macht es wirtschaftlich keinen Sinn, Cannabis zu verschreiben. Das ist eines der Hauptprobleme der Neuregelung“, sagt Franjo Grotenhermen, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin (ebenda).
Die Preise für Medizinalhanf liegen über den Preisen auf dem Schwarzmarkt. Das Bundesgesundheitsministerium hat die Spitzenverbände von Apothekern und Krankenkassen aufgefordert, über eine Reduzierung der Cannabisabgabepreise zu verhandeln (vgl. ebenda). Hinzu kommen immer wieder auftretende Lieferengpässe.
Wenn es nicht gelinge, Kassen und Ärzten ihre Pflichten bei der Umsetzung des Gesetzes deutlich zu machen, müsse das Parlament diese Aufgabe übernehmen und das Gesetz notfalls nachschärfen, sagt Harald Terpe (ebenda).

Dürfen Cannabispatienten nicht mehr Auto fahren?
Der Gebrauch von Cannabis als Medikament ist grundsätzlich vom illegalen Cannabiskonsum zu unterscheiden. Die Behandlung mit Cannabis schließt nicht grundsätzlich die Fahreignung aus, wenn es sich dabei um die „bestimmungsgemäße Einnahme“ eines verschriebenen Arzneimittels handelt. Allerdings kann auch der medizinische Gebrauch von Cannabis, sofern dieser bei der Führerscheinstelle aktenkundig wird, ein Fahreignungsüberprüfungsverfahren nach sich ziehen. In diesem Fall wird im Rahmen einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) u.a. die „bestimmungsgemäße Einnahme“ des Arzneimittels, die Compliance des Patienten sowie die psychophysische Leistungsfähigkeit des Kraftfahrers überprüft (siehe hierzu auch „Handlungsempfehlung Cannabismedikation“ der DGVP und DGVM 2017).



Quellen:

Bühring, P., Gießelmann, K.; in: Deutsches Ärzteblatt (2017); 114 (14): A-675/B-582/C-568, Medizinisches Cannabis: der Arzt entscheidet über Indikation

Bundesärztekammer (2017), FAQ-Liste zum Einsatz von Cannabis in der Medizin
www.forum-substitutionspraxis.de/substanzen/cannabis/cannabis-als-medizin/4626-bundesaerztekammer-faq-liste-zur-verordnung-von-medizinischem-cannabis, aufgerufen am 29.01.18

Deutsche Gesellschaft für Verkehrspsychologie und Deutsche Gesellschaft für Verkehrsmedizin (2017), Handlungsempfehlung Cannabismedikation.
www.dgvp-verkehrspsychologie.de/wp-content/uploads/2017/11/Handlungsempfehlung-_Cannabismedikation.pdf

Nach dem Rausch“, der Spiegel Nr. 36/2017, Seite 40/41


Aus: Jahresbericht der Drogen- und Jugendberatungsstelle Lörrach 2017



Freitag, 18. Mai 2018

Führerschein (fast) weg?
5. aktualisierte Auflage des „MPU-Ratgebers: Drogen“ erschienen!

Mehrere Tausend Führerscheine werden jedes Jahr in Deutschland entzogen. In vielen Fällen ist die erfolgreiche Teilnahme an der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) die Voraussetzung für eine Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Knapp 100.000 MPUs werden jedes Jahr in Deutschland durchgeführt. Nach dem Untersuchungsanlass Alkohol bilden die drogenbedingten Auffälligkeiten die zweitgrößte Anlassgruppe (24 Prozent in 2016).

Nicht nur von den Betroffenen wird die MPU häufig als ein „Buch mit sieben Siegeln“ wahrgenommen, und zahlreiche Mythen und Legenden ranken sich um den sogenannten „Idiotentest“. Die Drogen- und Jugendberatungsstelle des AKRM e.V. in Lörrach hat deshalb erstmals im November 2009 unter dem Titel „Führerschein (fast) weg?“ einen Ratgeber für die Drogen-MPU herausgegeben, der eine kompakte, verständliche und preiswerte Einführung in das komplexe Gebiet des Fahrerlaubnisrechts und der Fahreignungsbegutachtung bei drogenbedingten Auffälligkeiten bietet. Der MPU-Ratgeber von Robert Bischoff, Diplom-Sozialarbeiter und Suchttherapeut, behandelt alle Fragen, die im Hinblick auf die Vorbereitung der Drogen-MPU und die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis praktisch relevant sind. Zielgruppe von „Führerschein (fast) weg“ sind sowohl (ehemalige) Drogenkonsumenten, die den Führerschein wieder erlangen wollen, als auch professionelle Helfer (Rechtsanwälte, Psychologen, Sozialarbeiter etc.), die in ihrer Arbeit mit dem Thema Führerscheinentzug konfrontiert sind.

Inzwischen ist die 5. aktualisierte Auflage des MPU-Ratgebers erschienen.

Kontakt: Der 48-seitige MPU-Ratgeber kann über die DROBS Lörrach oder unter der ISBN-Nr. 978-3-00-029047-3 über den Buchhandel bezogen werden. Der Einzelpreis beträgt 5,- €. Ab einer Mindestbestellmenge von 10 Exemplaren kostet der Ratgeber nur noch 3,50 € (zuzüglich Porto). Für den Buchhandel gelten Sonderkonditionen.

Sonntag, 29. April 2018

Morgen erscheint die 5. aktualisierte Auflage meines Ratgebers zur Drogen-MPU. Der Ratgeber kostet 5 € und kann über die Drogen- und Jugendberatungsstelle Lörrach oder den Buchhandel bezogen werden.

Freitag, 3. Februar 2017

Cannabiskonsum und Kraftfahreignung

Robert Bischoff


Schätzungen gehen davon aus, dass zwischen 3 und 5 Millionen Menschen in Deutschland Cannabisprodukte – in Form von Haschisch (Blütenharz) und Marihuana (Blätter und Blüten) – konsumieren. Neben Alkohol und Medikamenten ist Cannabis die am meisten gebrauchte Droge in Deutschland.

Trotzdem ist Cannabis nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) immer noch verboten. Einen Ausnahmetatbestand stellt die inzwischen legale medizinische Verschreibung dar. Seit dem sogenannten „Haschisch-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1994 ist eine vorsichtige Liberalisierung in Deutschland zu verzeichnen. In Bezug auf die „Ersttäter“ kann bei Besitz und Erwerb von „geringen Mengen zum Eigenkonsum“ (in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich geregelt - in Baden-Württemberg bis maximal 6 Gramm) von der Strafverfolgung abgesehen werden. Von der Justiz hat der „gewöhnliche Kiffer“ deshalb heute nicht mehr allzu viel zu befürchten. Umso mehr fürchtet der Cannabiskonsument aber die Führerscheinstellen, denn Fälle von Cannabisbesitz werden (auch wenn es sich um „geringe Mengen“ handelt) obligatorisch von der Polizei an die Führerscheinstellen der örtlichen Straßenverkehrsämter gemeldet. Diese wiederum leiten bei Cannabisbesitz (häufig auch dann, wenn nicht unter Drogeneinfluss gefahren wurde) ein „Fahreignungsüberprüfungsverfahren“ ein, das in zahllosen Fällen mit dem Entzug des Führerscheins endet (womit nicht selten auch der Verlust des Arbeitsplatzes verbunden ist).

Das Fahreignungsüberprüfungsverfahren kann Urinkontrollen und/oder ein ärztliches Gutachten bzw. eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) beinhalten. Gegen die Anordnung von Urinkontrollen oder einer Fahreignungsbegutachtung kann der Betroffene keine Rechtsmittel einlegen, da die Anordnung der Begutachtung juristisch keinen „selbständigen Verwaltungsakt“ darstellt. Verweigert ein auffällig gewordener Kraftfahrer die Begutachtung, so wird ihm der Führerschein entzogen. Erst wenn die Führerscheinstelle die Fahrerlaubnis aufgrund einer verweigerten oder negativen Begutachtung entzogen hat, kann die Entziehung der Fahrerlaubnis durch Widerspruch (bzw. Klage vor dem Verwaltungsgericht) angefochten werden. Allerdings haben Rechtsmittel in diesem Fall keine aufschiebende Wirkung. Noch wichtiger als der Weg zum Anwalt ist deshalb in den meisten Fällen die Inanspruchnahme von verkehrstherapeutischer Hilfe (z.B. die Beratung bei einer Drogenberatungsstelle oder durch einen Verkehrspsychologen).

In deutlicher Abgrenzung zur damals vorherrschenden Praxis der Straßenverkehrsämter hat das Bundesverfassungsgericht 2002 klar gestellt, dass der einmalige oder nur gelegentliche Konsum oder Besitz von Cannabis ohne Bezug zum Straßenverkehr für sich genommen kein hinreichendes Verdachtsmoment darstellt, um ein Fahreignungsüberprüfungsverfahren einzuleiten. Die Anordnung einer Fahreignungsbegutachtung oder von Urinkontrollen ist nur dann rechtmäßig, wenn unter Drogeneinfluss gefahren wurde oder Hinweise auf einen regelmäßigen Cannabiskonsum vorliegen. In diesen Fällen müssen Cannabiskonsumenten nach wie vor mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen. Die Straßenverkehrsämter gehen ab einem Wert von 1,0 Nanogramm THC (pro Milliliter Blutserum) von „Fahren unter Drogeneinfluss“ aus.

Rechtsgrundlage für die Erteilung und Entziehung der Fahrerlaubnis ist die Fahrerlaubnisverordnung (FeV).

Fachliche Grundlage der Fahreignungsbegutachtung (MPU und ärztliches Gutachten), d.h. der Tätigkeit der amtlich anerkannten Begutachtungsstellen für Fahreignung, sind die „Leitlinien für die Begutachtung wegen Drogen- und Medikamentenkonsums“ (Bestandteil der Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung) der Bundesanstalt für Straßenwesen sowie die „Beurteilungskriterien“ (Urteilsbildung in der Fahreignungsbegutachtung). Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der geltenden Rechtsprechung sowie der – mitunter differierenden – Verwaltungspraxis der Straßenverkehrsämter.

In den Begutachtungs-Leitlinien heißt es zur Kraftfahreignung von Cannabiskonsumenten:

Wer gelegentlich Cannabis konsumiert, ist in der Lage, den gestellten Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen beider Gruppen gerecht zu werden, wenn er Konsum und Fahren trennen kann, wenn kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen und wenn keine Störung der Persönlichkeit und kein Kontrollverlust vorliegen.“ (Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung, zitiert nach Schubert et al. 2005, Seite 168)

Fazit

Bei einmaligem oder gelegentlichem Konsum von Cannabis ohne Bezug zum Straßenverkehr ist die Fahreignung grundsätzlich gegeben, wenn nicht weitere Eignungszweifel hinzukommen.

Da Cannabis wesentlich länger in Urin und Blut nachgewiesen werden kann als es wirkt (fehlende Identität von Wirkungs- und Nachweiszeit), ist jedoch unklar, wie man sich eine konsequente Trennung von gelegentlichem Konsum und Verkehrsteilnahme in der Praxis konkret vorzustellen hat.

Der regelmäßige Konsum von Cannabis schließt die Fahreignung (auch ohne Verkehrsbezug) aus. Anhand des THC-Abbauproduktes THC-COOH lässt sich nach Auffassung der Straßenverkehrsämter feststellen, ob ein gelegentlicher oder ein regelmäßiger Konsum vorliegt: Die Straßenverkehrsämter gehen in der Regel ab einer Konzentration von 75 Nanogramm THC-COOH (pro Milliliter Blutserum) von einem regelmäßigen Cannabiskonsum aus.

Der bloße Konsum oder Besitz (einmalig oder gelegentlich) von geringen Mengen Cannabis (ohne Verkehrsbezug) reicht nicht aus, um die Einleitung eines Fahreignungsüberprüfungsverfahrens zu rechtfertigen. Im Falle des „Fahrens unter Drogeneinfluss“ ist jedoch grundsätzlich mit der Anordnung einer MPU durch die Führerscheinstelle zu rechnen.



Literatur

Bundesanstalt für Straßenwesen (Hrsg.), Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung; Reihe „Mensch und Sicherheit“, Heft M 115; Bergisch Gladbach 2014.

Deutsche Gesellschaft für Verkehrspsychologie und Deutsche Gesellschaft für Verkehrsmedizin (Hrsg.); Urteilsbildung in der Fahreignungsbegutachtung. Beurteilungskriterien; 3. Auflage, Bonn 2013.

Schubert, Wolfgang; Schneider, Walter; Eisenmenger, Wolfgang; Stephan, Egon; Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung. Kommentar; 2. Auflage, Bonn 2005.

Mittwoch, 27. Juli 2016

Abstinenznachweise im Rahmen der MPU-Vorbereitung

Robert Bischoff


Für eine erfolgreiche Teilnahme an der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) ist es in der Regel nötig, dass der alkohol- bzw. drogenauffällige Kraftfahrer seine Alkohol- und/oder Drogenfreiheit (Abstinenz) nicht erst zum Zeitpunkt der MPU, sondern bereits über einen ausreichend langen Zeitraum vor der MPU (6 -12 Monate) nachweisen kann. Neben dem Abstinenznachweis ist die Inanspruchnahme fachlicher Hilfe (Alkohol- bzw. Drogenberatungsstelle, Psychotherapeut, Verkehrspsychologe) dringend anzuraten!


Abstinenznachweise bei Alkohol

Der Nachweis der Alkoholabstinenz kann durch die Teilnahme an einem EtG-Kontrollprogramm erbracht werden.

Ethylglucuronid (EtG) ist ein Stoffwechselprodukt, das beim Alkoholabbau im menschlichen Körper entsteht. Der Nachweis von EtG in Urin oder Haaren lässt ab einem bestimmten Schwellenwert auf Alkoholkonsum schließen. Umgekehrt können Sie durch die Teilnahme an einem EtG-Kontrollprogramm mit Urinkontrollen (alternativ: Haarproben) ihre Alkoholabstinenz belegen. Das EtG-Kontrollprogramm kann für 6 Monate (4 Urinkontrollen) oder 12 Monate (6 Urinkontrollen) in Auftrag gegeben werden. Mit einer Haaranalyse können Sie Ihre Alkoholabstinenz für die zurückliegenden 3 Monate belegen. In Bezug auf den erforderlichen Zeitraum des Abstinenznachweises sollten Sie sich fachkundig beraten lassen.

Durch die Erhebung von Leberwerten (Gamma-GT, GOT, GPT, MCV, evtl. CDT) ist ein Abstinenznachweis nicht zu erbringen. Sie können aber durch die Vorlage von Leberwerten im Normbereich die Behauptung untermauern, dass Sie nicht missbräuchlich Alkohol konsumieren. Wenn Sie nicht völlig auf den Konsum von Alkohol verzichten, sondern kontrolliert Alkohol trinken, sollten Sie die Leberwerte alle 6 bis 8 Wochen durch Ihren Hausarzt erheben lassen (Praxisstempel und Unterschrift des Arztes nicht vergessen!).


Abstinenznachweise bei illegalen Drogen

Der Nachweis der Drogenabstinenz kann durch die Teilnahme an einem Drogenkontrollprogramm (Urinkontrollen) oder eine Haaranalyse (1 cm = 1 Monat) erbracht werden. Dabei muss es sich grundsätzlich um ein polytoxikologisches Screening handeln.

Getestet wird auf

  • Cannabinoide
  • Morphin (Heroin, Codein etc.)
  • Methadon
  • Amphetamine incl. Ecstasy
  • Kokain
  • Benzodiazepine

Bei einer „Opiatvorgeschichte“ muss zusätzlich auf Tramadol, Tilidin und Buprenorphin (Subutex, Suboxone) getestet werden.

Mit einer Haaranalyse kann die Abstinenz von illegalen Drogen für einen Zeitraum von bis zu 6 Monaten (Alkohol: höchstens 3 Monate) belegt werden. Eine einjährige Drogenabstinenz kann mit zwei Haarproben a 6 cm dokumentiert werden. Allerdings dürfen die Haare nicht chemisch behandelt worden sein.

Nach den Beurteilungskriterien der MPU-Gutachter sind an Drogenkontrollprogramme bestimmte Qualitätsanforderungen entsprechend den Chemisch-Toxikologischen Untersuchungskriterien (sog. CTU-Kriterien) zu stellen:

  1. Die Urinkontrollen müssen kurzfristig und unvorhersehbar anberaumt werden. Zwischen Einbestellung und Urinkontrolle sollten nicht mehr als 24 Stunden liegen.
  2. Der Urin muss unter Aufsicht (Sichtkontrolle) abgegeben werden.
  3. Die zu testende Person muss sich ausweisen (Identitätskontrolle).
  4. Der Urin muss durch ein für forensische Zwecke akkreditiertes Labor untersucht werden.
  5. Das Labor muss sich an den verbindlichen Norm- und Cut-off-Werten orientieren.
  6. Der Kontrollzeitraum ist von vornherein definiert (4 Urinkontrollen in 6 Monaten oder 6 Urinkontrollen in 12 Monaten). Einzeltests werden in der Regel nicht akzeptiert.

Abstinenznachweise, die den CTU-Kriterien entsprechen, werden u.a. von den Begutachtungsstellen für Fahreignung angeboten.

Die Untersuchungsergebnisse des Drogenkontrollprogramms bzw. der Haaranalyse(n) werden in einer Abschlussbescheinigung festgehalten.

Wichtig: Bevor Sie ein EtG- oder Drogenkontrollprogramm in Auftrag geben, sollten Sie sich sicher sein, dass keinerlei Drogen oder deren Abbauprodukte mehr in Ihrem Urin nachweisbar sind. Zwischen dem Ende des Drogenkontrollprogramms (Vertragsende) und der MPU sollten nicht mehr als 8 Wochen vergehen, damit keine Nachweislücke entsteht. Vergehen mehr als 8 Wochen, müssen Sie sich darauf einstellen, dass der MPU-Gutachter eine zusätzliche Haarprobe (auf Ihre Kosten) von Ihnen verlangt, damit die Nachweislücke geschlossen werden kann. Sind zum Zeitpunkt der MPU mehr als 4 Monate seit Ende des Drogenkontrollprogramms (bzw. der letzten Haarprobe) vergangen, sind die erbrachten Abstinenznachweise bei der Begutachtung praktisch wertlos.

Die Einnahme von Medikamenten, das Passivrauchen von Cannabis, der Konsum von Mohnprodukten und andere Faktoren können unter Umständen die Testergebnisse verfälschen!



Literatur: Deutsche Gesellschaft für Verkehrspsychologie und Deutsche Gesellschaft für Verkehrsmedizin (Hrsg.); Urteilsbildung in der Fahreignungsbegutachtung. Beurteilungskriterien; 3. Auflage, Bonn 2013.

Samstag, 2. Juli 2016

Substitution und Führerschein


Vorbemerkung: Bei dem nachstehenden Beitrag handelt es sich um einen überarbeiteten Auszug aus „Führerschein (fast) weg? MPU-Ratgeber: Drogen“ von Robert Bischoff, 4. Auflage, Lörrach 2015.
Die ärztliche Behandlung mit Ersatzdrogen (Substitution) schließt nicht grundsätzlich die Fahreignung aus:
Die Behandlung eines Bewerbers mit Methadon (Polamidon) schließt nicht ohne weiteres die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus. Die nachgewiesene Freiheit vom Beikonsum anderer psychotroper Substanzen kann eine positive Beurteilung erlauben (OVG Hamburg, Beschl. vom 6.12.1996 — OVG Bs VI 214/96, DAR 1997, 162).“ (Kirchner 2002, 117)
Das vorstehende Zitat bezieht sich natürlich auch auf die Substitution mit Buprenorphin (Subutex/Suboxone).
Ist bei der Führerscheinstelle aktenkundig, dass Sie Substitutionsmittel einnehmen, müssen Sie jedoch auf jeden Fall mit der Anordnung einer MPU rechnen.
Angesichts der strengen Maßstäbe, welche die Gutachter an Substituierte anlegen, ist eine positive Beurteilung im Rahmen der MPU in den meisten Fällen allerdings eher unwahrscheinlich:
Bei i.v.-Drogenabhängigen kann unter bestimmten Umständen eine Substitutionsbehandlung mit Methadon indiziert sein. Wer als Heroinabhängiger mit Methadon substituiert wird, ist im Hinblick auf eine hinreichend beständige Anpassungs- und Leistungsfähigkeit in der Regel nicht geeignet, ein Kraftfahrzeug zu führen. Nur in seltenen Ausnahmefällen ist eine positive Beurteilung möglich, wenn besondere Umstände dies im Einzelfall rechtfertigen. Hierzu gehören u.a. eine mehr als einjährige Methadonsubstitution, eine psychosoziale stabile Integration, die Freiheit von Beigebrauch anderer psychoaktiver Substanzen, incl. Alkohol, seit mindestens einem Jahr, nachgewiesen durch geeignete, regelmäßige, zufällige Kontrollen (z.B. Urin, Haar) während der Therapie (gemeint ist die Substitutionsbehandlung — Anmerkung von Robert Bischoff), der Nachweis für Eigenverantwortung und Therapie-Compliance sowie das Fehlen einer Störung der Gesamtpersönlichkeit.“ (Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung, zitiert nach Schubert et al. 2005, 168)
Ist der Konsum von Substitutionsmitteln aktenkundig, wird die zuständige Führerscheinstelle eine MPU veranlassen, um abzuklären, ob die Fahreignung im Einzelfall möglicherweise doch gegeben ist. Das vorstehend angeführte Zitat aus den Begutachtungs-Leitlinien macht jedoch deutlich, dass die Gutachter an Substituierte sehr hohe Anforderungen stellen, die schon allein aus praktischen Gründen nur sehr schwer zu erfüllen sind. Deshalb ist auch nur in seltenen Ausnahmefällen mit einem für die Betroffenen positiven medizinisch-psychologischen Gutachten zu rechnen.
Die geforderte „Freiheit von Beigebrauch anderer psychoaktiver Substanzen“ bezieht sich in diesem Zusammenhang auch auf den Cannabis- und Alkoholgebrauch, der jedoch von den substituierenden Ärzten häufig nicht als „Beigebrauch“ gewertet und deshalb nicht dokumentiert wird. Wenn Sie sich als Substituierter einer MPU unterziehen wollen bzw. müssen, sollten Sie parallel zur Substitution an einem Drogenkontrollprogramm teilnehmen, da die Urinkontrollen der substituierenden Ärzte meistens nicht den Chemisch-Toxikologischen Untersuchungskriterien entsprechen. Im Rahmen des einjährigen Drogenkontrollprogramms (siehe Anmerkung 1) muss bei Substitution neben den gängigen Substanzen auf weitere Opioide (Buprenorphin, Tramadol, Tilidin u.a.) getestet werden.
Bei Methadon-Substitution sollte die Dosis 60 mg Methadon pro Tag nicht überschreiten (vgl. DGVP und DGVM 2013, 176). Für Buprenorphin (Subutex und Suboxone) wurde bislang keine Höchstdosis festgelegt.
Außerdem sollten Sie Ihre Alkoholabstinenz durch die Teilnahme an einem EtG-Kontrollprogramm dokumentieren. EtG- und Drogenkontrollprogramm können auch miteinander kombiniert werden. Darüber hinaus ist es dringend erforderlich, bei der MPU einen schriftlichen Nachweis über die Teilnahme an psychosozialen Begleitmaßnahmen (Beratung bei der Drogenberatungsstelle oder Psychotherapie) vorzulegen. Auch Bescheinigungen z.B. von Arbeitgebern oder (ehemaligen) Bewährungshelfern, die eine soziale Reintegration belegen, können hilfreich sein.
Nach den neuen Beurteilungskriterien (3. Auflage 2013) kann der MPU-Gutachter eine Nachuntersuchung (erneute MPU nach ein oder zwei Jahren) oder eine „weitere Verlaufskontrolle“ (z.B. halbjährliche Bescheinigungen des behandelnden Arztes oder weitere Abstinenznachweise zur Vorlage bei der Führerscheinstelle) empfehlen (vgl. DGVP und DGVM 2013, 178). Diese neue Regelung birgt für Substituierte das Risiko in sich, dass die „Substitutions-MPU“ zur kostspieligen und nervenaufreibenden „Dauerüberprüfung“ wird!


Anmerkungen:
  1. Drogenkontrollprogramm: Ein Drogenkontrollprogramm mittels Urinkontrollen wird bei der MPU nur dann anerkannt, wenn die Chemisch-Toxikologischen Untersuchungskriterien (CTU-Kriterien) erfüllt sind, die einen wichtigen Bestandteil der Beurteilungskriterien der MPU-Gutachter darstellen (siehe DGVP und DGVM 2013):
  • Es erfolgt eine kurzfristige und unvorhersehbare Einbestellung (am Tag vor der Urinkontrolle)
  • Die Abgabe des Urins erfolgt unter Aufsicht (Sichtkontrolle)
  • Die Identität der zu testenden Person wird geprüft (Personalausweis).
  • Es erfolgt eine quantitative Analyse über das „gesamte“ Drogenspektrum (Cannabinoide, Opiate, Methadon, Amphetamine incl. Ecstasy, Kokain, Benzodiazepine).
  • Die Untersuchung der Probe findet in einem für forensische Zwecke akkreditierten Labor statt.
  • Das Labor muss sich an den verbindlichen Schwellenwerten orientieren.
  • Der Kontrollzeitraum ist von vornherein definiert und umfasst bei Substituierten 6 Urinkontrollen in 12 Monaten. Alternativ sind auch zwei Haarproben (a 6 cm Länge) möglich.
Leider entsprechen die Urinkontrollen der substituierenden Ärzte meistens nicht den CTU-Kriterien.


  1. EtG-Kontrollprogramm: Ethylglucuronid (EtG) ist ein Stoffwechselprodukt, das beim Alkoholabbau im menschlichen Körper entsteht. Das EtG-Kontrollprogramm funktioniert wie ein Drogenkontrollprogramm (siehe oben) und eignet sich als Abstinenznachweis in Bezug auf Alkohol. Auch ein EtG-Kontrollprogramm muss die CTU-Kriterien (siehe Anmerkung 1) erfüllen.


Literatur:
Bundesanstalt für Straßenwesen (Hrsg.), Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung; Reihe „Mensch und Sicherheit“, Heft M 115; Bergisch Gladbach 2014.
Deutsche Gesellschaft für Verkehrspsychologie und Deutsche Gesellschaft für Verkehrsmedizin (Hrsg.); Urteilsbildung in der Fahreignungsbegutachtung. Beurteilungskriterien; 3. Auflage, Bonn 2013.
Kirchner, Hermann; Die neue Fahrerlaubnisverordnung; Gesetzestext mit Kommentar; Neuwied, Kriftel 2002.
Schubert, Wolfgang; Schneider, Walter; Eisenmenger, Wolfgang; Stephan, Egon; Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung. Kommentar; 2. Auflage, Bonn 2005.